Beschaffungsbedingungen

Allgemeine Beschaffungsbedingungen EGM Industrieguss GmbH

I. ALLGEMEINES

Für alle Anfragen und Bestellungen von der EGM Industrieguss GmbH (nachfolgend: Auftraggeber oder AG) und Lieferungen oder Leistungen von Lieferanten bzw. Auftragnehmern (nachfolgend: Auftragnehmer oder AN) an den AG gelten die nachfolgenden Allgemeinen Beschaffungsbedingungen (nachfolgend: ABB), soweit mit dem jeweiligen AN keine anderen schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden. Auf allen Schriftstücken und Unterlagen müssen die EGM Referenznummern (z.B. Bestellnummer, Artikelnummer. etc.) angegeben werden. Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des AN werden vom AG nicht anerkannt; es wird ihnen ausdrücklich widersprochen. Bei wiederholten Bestellungen gelten die einmal vom AN akzeptierten oder unwidersprochen zur Kenntnis genommenen ABB auch für alle folgenden Bestellungen und Lieferungen, auch wenn sie bei mündlichen und fernmündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt wurden.

Die Ausführung der Bestellung durch den AN gilt jedenfalls als Anerkenntnis der ABB durch den AN.

II. ANFRAGE

Anfragen sind für den AG unverbindlich und die Erstellung eines Anbots durch den AN ist kostenlos. Die Anbote des AN haben dem Anfragetext und den eventuell beigelegten technischen Unterlagen des AG genau zu entsprechen. Abweichungen müssen vom AN gekennzeichnet und hervorgehoben werden. Alternativen können vom AN gesondert angeboten werden. Vom AN erstellte Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen sind, sofern nicht vorab anders schriftlich vereinbart ist, unentgeltlich und verbindlich.

Die Anbotannahme, und damit der Vertragsabschluss, erfolgt in der Regel durch eine schriftliche Bestellung durch den AG auf ein bindendes Anbot des AN. Der AG behält sich das Recht vor, nur Teile eines Anbots anzunehmen. Erfolgt durch den AG eine Änderung im Vergleich zum Anbot des AN, gilt das Anbot des AG automatisch als freibleibend.

III. BESTELLUNG

Bestellungen des AG sind nur in schriftlicher Form für den AG rechtsverbindlich (auch in E-Mail-, EDI-, OCI- und Telefaxform). Bevorzugt werden seitens des AG elektronische Bestellungen, welche aus dem ERP-System des AG versandt werden. 

Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den vom AG vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen, besteht für den AG bei betroffenen Bestellungen keine Verbindlichkeit. Der AN ist verpflichtet, den AG über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, sodass etwaige Bestellungen des AG korrigiert und erneuert werden können. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen oder Zeichnungen.

Überschreitungen der in der Bestellung angeführten Preise werden seitens des AG nicht anerkannt. Sind im Anbot des AN und in der Bestellung des AG Preise nicht angeführt, so gelten die bei Erstbestellung vereinbarten Preise. Sollten keine Preise explizit vereinbart sein, gelten ortsübliche Preise als vereinbart, bei weiteren Bestellungen dann jene, die bei den vorangehenden Geschäftsvorgängen vom AG bezahlt wurden. Ist eine besondere Vereinbarung auf der Bestellung nicht angegeben, verstehen sich die Preise inklusive Verpackung, je nach Angabe auf der Bestellung DAP Werk Vöcklabruck oder DAP Werk Frankenmarkt bzw. DAP Aufstellungsort (INCOTERMS 2010), zahlbar innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder 30 Tage netto.

Bei Lieferung ab Werk des AN gelten die in der Bestellung des AG angegebenen Versandvorschriften, wobei Kosten, die durch Nichtbeachtung dieser angegebenen Versandvorschriften entstehen, zu Lasten des AN gehen. Die Gefahr geht in jedem Falle erst mit Ausfolgung der Ware, Fertigstellung und Übergabe des Werkes an den AG über. Mengenfeststellung der gelieferten Produkte zu sorgen. In allen Versandpapieren sind die Bestellnummer, die Artikelnummer, die Artikelbezeichnung, die Zeichnungsnummer, die Änderungsnummer, die Menge und sonstigen erforderlichen Hinweise des AG anzuführen. Bei Sendungen aus dem Zollausland sind sämtliche zur Verzollung notwendigen Unterlagen rechtzeitig, ordnungsgemäß ausgestellt und in ausreichender Anzahl den Zollspediteuren und allen Zustimmorganen und -instituten zu senden. Sämtliche Kosten, welche durch eine verspätete Zollabfertigung auf Grund fehlerhafter oder unvollständiger Unterlagen und Begleitpapiere entstehen, gehen zu Lasten des AN. Eine Überlieferung gegenüber der Bestellung ist ausschließlich entsprechend der gültigen EGM Servicegraddefinition zulässig. Teillieferungen werden nur nach vorheriger Zustimmung des AG akzeptiert. Bei Nullserien sind Teillieferungen generell nicht zulässig. Bei Projektbestellungen werden keine Über- oder Unterlieferungen akzeptiert. Den Nachweis der ordnungsgemäßen Übergabe der Lieferung hat der AN zu erbringen.

IV. FERTIGUNGSEINRICHTUNGEN UND BESTELLUNGEN

Alle Fertigungseinrichtungen (z.B. Modelle, Modellplatten, Schablonen, Kontrollwerkzeuge), welche vom AG für die Produktion zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben Eigentum des AG. Ebenso sind Fertigungseinrichtungen, welche vom AN hergestellt und vom AG bezahlt werden, stets Eigentum des AG. Sämtliche Fertigungseinrichtungen welche Eigentum des AG sind, sind vom AN auf Wunsch des AG jederzeit, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit einschließlich etwaig vorhandener Nachbildungen der Fertigungseinrichtungen an den AG herauszugeben oder auf Wunsch des AG zu vernichten und dem AG die Vernichtung und Entsorgung nachzuweisen. Ohne eindeutige schriftliche Aufforderung des AG ist der AN nicht zur Vernichtung oder Entsorgung von Fertigungseinrichtungen des AG berechtigt. Der AN hat in Bezug auf die Fertigungseinrichtungen des AG keinerlei Zurückbehaltungsrecht. Bei Gussteilen ist das allfällige Nichtvorhandensein der Fertigungseinrichtung vom AN ausdrücklich anzuführen, widrigenfalls darf der AG vom Vorhandensein ausgehen.

Änderungen an Fertigungseinrichtungen dürfen nur mit der Genehmigung des AG durchgeführt werden. Lieferungen an Dritte mit Fertigungseinrichtungen des AG, egal, ob sie dessen Eigentum sind oder nicht, sind nur mit schriftlicher Erlaubnis des AG gestattet. Nach jeder Anlieferung und nach jeder Serienproduktion hat der AN die Fertigungseinrichtungen auf deren Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Werden Mängel festgestellt, sind diese sofort dem AG zu melden und das weitere Vorgehen zwischen AG und AN abzuklären. Werden vom AG Materialien beigestellt, so dürfen diese nur für Aufträge an den AG verwendet werden. Dieses Material bleibt Eigentum des AG. Auf Wunsch des AG ist der genaue Lagerbestand an beim AN lagernden Fertigungseinrichtungen und Beistellungen des AG vom AN zu ermitteln und dem AG unverzüglich mitzuteilen. Der AN hat für eine einwandfreie Handhabung und Lagerung der Fertigungseinrichtungen und Beistellungen zu sorgen. Für Schäden, die durch die vom AG zur Verfügung gestellten Materialien bzw. durch dessen Produkte verursacht worden sind, haftet dieser nur für den Fall, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom AN nachgewiesen werden kann.
Fertigungseinrichtungen und Beistellungen des AG dürfen ohne schriftliche Erlaubnis keinesfalls vom AN für Aufträge Dritter oder Leistungen an Dritte verwendet werden. Ebenso ist es dem AN auch untersagt, von Fertigungseinrichtungen, Beistellungen und dazugehörigen Unterlagen des AG Duplikate für eigene oder fremde Zwecke herzustellen und an dritte Personen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG weiterzugeben.

V. ABNAHMEBEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Der AN garantiert, dass in Bezug auf die von ihm zu erbringenden Leistungen weder die im Vertrag angeführten Waren noch deren Verarbeitung oder Gebrauch ganz oder teilweise durch Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Musterschutzrechte oder sonstige Schutzrechte eines Dritten geschützt sind.
Weiters verpflichtet sich der AN, den AG für alle Schäden, wie z.B. Verluste und Kosten, die ihm oder angeschlossenen Firmen durch Ansprüche Dritter, die auf oben angeführten Lieferungen und Leistungen basieren, entstehen, schad- und klaglos zu halten; dies gilt insbesondere auch für Produkthaftungsansprüche.

Der AN garantiert hinsichtlich jeder einzelnen erbrachten Lieferung und Leistung, dass diese dem letzten Stand der Technik entspricht und tadellos beschaffen und ausgeführt ist.

Die Garantiefrist beginnt mit der Inbetriebsetzung / Verarbeitung oder Abnahme der gelieferten Ware oder Leistung und beträgt 10 Jahre. Der Zeitpunkt der effektiven Übernahme der Ware oder Leistung durch den AG ist für die Frist ohne Belang.

Die Unterfertigung von Lieferscheinen oder Gegenscheinen bestätigt nur den Empfang der Ware, besagt aber nichts über deren Zustand oder Funktionstüchtigkeit. Die Mängeluntersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit wird abbedungen und der AN verzichtet ausdrücklich auf den Einwand der nicht gehörig durchgeführten Mängelrüge, insbesondere gemäß § 377 UGB. Die Anzeige von Fehlern einer Lieferung soll jedoch vom AG tunlichst innerhalb von 6 Wochen ab Empfang bei offenen und innerhalb von 6 Wochen ab Entdeckung von versteckten Mängeln erfolgen. Bei Waren, die üblicherweise bis zu ihrer Verwendung in der Verpackung belassen werden, gelten Fehler, die erst bei der Entnahme aus der Verpackung oder bei deren Bearbeitung sichtbar werden, als versteckte Mängel. Auf Zeichnungen und technischen Unterlagen vorgegebene Toleranzen und Normen sind zwingend einzuhalten. Gussteile sind roh und geputzt zu liefern. Bei Mängeln, welche eine Wandlung nicht rechtfertigen, steht dem AG nach freier Wahl das Recht auf Austausch, Verbesserung oder Preisminderung zu.

Kommt der AN einer Aufforderung des AG zur Verbesserung einer mangelhaften Lieferung oder Leistung nicht binnen der vom AG gesetzten Frist nach, so steht dem AG unbeschadet seiner Berechtigung, vom AN weiterhin Verbesserung zu verlangen, auch das Recht zu, ohne weitere Verständigung die Werksausführung oder Nacharbeit selbst oder durch Dritte auf Kosten des AN durchzuführen oder durchführen zu lassen, bzw. einen Deckungskauf zu tätigen. Ausschussgussteile werden entsprechend der Sammelausschussvereinbarung (Bezugsspezifikation) gehandhabt. In jedem Fall ist der AG berechtigt, den Ersatz eines jeden vom AN schuldhaft verursachten Schadens zu begehren, welche Art auch immer, insbesondere auch den Ersatz jedes Folgeschadens.

VI. RECHNUNGSLEGUNG

Rechnungen sind entweder in Papierform an das Werk Vöcklabruck oder per E-Mail an die E-Mailadresse „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“ zu senden. In beiden Fällen sind vom AN die Bestellnummer oder die Referenz auf den Besteller Artikelnummer, Artikelbezeichnung, Zeichnungsnummer, Änderungsnummer, Menge und sonstige erforderliche Hinweise anzugeben. Bei nicht korrekter Ausstellung der Rechnung müssen vom AN Zahlungsverzögerungen von 14 Tagen ohne Minderung der Rechte des AG akzeptiert werden (z.B. Skonto). Bei Interesse an elektronischer Rechnungslegung ist vom AN ein Anmeldungs-E-Mail an „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“ zu senden. Die Begleichung der Rechnung erfolgt laut den vereinbarten Zahlungsbedingungen und nach der vollständigen Freigabe der gelieferten Ware oder erbrachten Leistung. Die Zahlungen gelten als rechtzeitig geleistet, wenn sie spätestens am letzten Tag der vereinbarten Frist vom AG abgesandt bzw. die Überweisung veranlasst wurde. Der AG ist berechtigt, gegen Forderungen, die der AN hat, mit allen Forderungen aufzurechnen, die dem AG gegen den AN zustehen. Dieses Recht steht dem AG auch gegenüber jedem Zessionar bzw. sonstigem Berechtigten an der Forderung gegen den AG, auch wenn er der Übertragung zugestimmt hat, zu. Der AN ist ohne schriftliche Zustimmung des AG nicht berechtigt, Forderungen gegenüber dem AG an Dritte abzutreten, zu verpfänden oder sie zum Gegenstand von Rechtsgeschäften zu machen; dieses Abtretungsverbot gilt nicht für Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften. Der AG behält sich auch das Recht einer Rechnungskürzung mit einer gleichzeitig an den AN erfolgenden Information über den Grund in Form einer Lastschriftanzeige vor.

Der AN ist nicht berechtigt, dem AG zugesagte Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten.

Die Begleichung von Rechnungen des AN durch den AG bedeutet weder eine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung oder Leistung, noch einen Verzicht auf die dem AG zustehenden Rechte.

VII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL UND SALVATORISCHE KLAUSEL

Der Erfüllungsort der Lieferungen ist die auf der Bestellung angegebene Empfangsadresse. Der Erfüllungsort der Zahlung ist Vöcklabruck.

Der Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den zwischen AG und AN abgeschlossenen Verträgen, einschließlich dieser ABB, ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz des AG örtlich zuständige österreichische Gericht. Der AG kann jedoch auch jedes für den AN zuständige Gericht anrufen.

Alle Kaufverträge zwischen dem AG und dem AN sowie diese ABB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980, BGBl. 1988/96 (Wiener Vertrag – UN-Kaufrecht).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser ABB nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, diese Bestimmungen durch eine entsprechende dem Zweck dieser ABB an der nächsten kommenden, gültigen Bestimmung zu ersetzen.

Möllersdorf, März 2020
EGM Industrieguss GmbH
Gusswerkstrasse 7, 2514 Möllersdorf, Österreich
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